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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Firma
OMEGA-OLDTIMER
Holger Grope
– D-38104 Braunschweig
Allgemeines
1.1 Alle
Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden
Lieferungsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und
Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung
oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten
Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende
Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt
sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht
ausdrücklich widersprochen wurde.
1.2 Unter einem
"Verbraucher" im Sinne der nachfolgenden
Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person zu
verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Ein
"Unternehmer" ist gem. § 14 BGB eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Preise und
Zahlungsbedingungen
2.1 Alle Preise
der jeweils geltenden Preisliste sind Bruttopreise, die
die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Preise
verstehen sich ab Lager Querumer Str.26 a, 38104
Braunschweig (Geschäftssitz),
Transport und Verpackungskosten werden gesondert
berechnet.
2.2 Die
gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am
Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
2.3 Der
Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für
Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes
bzw. Werkabnahme und Aushändigung oder Übersendung der
Rechnung zur Zahlung fällig.
2.4 Lieferungen
erfolgen grundsätzlich gegen Vorauskasse (Überweisung)
oder bar (versicherter Brief). Ist der Besteller Kaufmann,
kann er bei regelmäßigen Käufen eine Kundennummer
erhalten, die unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung
zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen
ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt.
2.5 Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm eine
wesentliche Vermögensverschlechterung ein, wird unser
gesamtes Guthaben sofort fällig, auch wenn es sich um
Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt. In
diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1
des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 zu
verlangen.
2.6 Gegen
unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen,
wenn die Gegenforderung des Bestellers anerkannt ist oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht
kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus
dem Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
3. Lieferung
3.1
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder
unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich
anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
3.2 Werden wir
aufgrund eines Umstandes, den wir zu vertreten haben,
daran gehindert, den Liefergegenstand zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern
bzw. einen schriftlich zugesagten Fertigstellungstermin
einzuhalten, haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Wenn dieser Verzug nicht von uns zu
vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der
Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht
wesentlichen Vertragspflicht, kann der Besteller einen
pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 5 % des
Wertes der Lieferung bzw. Leistung geltend machen.
3.3 Höhere
Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden
vorübergehend daran hindern, die Lieferung bzw. Leistung
zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten
Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängert sich
die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung
frei, so kann der Besteller hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Führen entsprechende
Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier
Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
3.4 Der
Besteller ist zur Annahme der Lieferung bzw. Leistung
verpflichtet. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so
sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden
Schadens zu verlangen.
3.5
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im
Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des
Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung
unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind.
Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der
Bestellung oder der bestellten Lieferung oder Leistung
Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus
keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des
Liefergegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet
werden.
3.6 Wir sind zu
Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4.
Anwendungsratschläge, technische Unterlagen
4.1
Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift
gelten nur als unverbindliche Hinweise und befreien den
Besteller nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung
der beabsichtigten Anwendungszwecke.
5. Gefahrübergang
bei Kaufverträgen
5.1 Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf
den Besteller über.
5.2 Für den
Fall, dass der Besteller kein Verbraucher ist, geht die
Gefahr bei Versendung der Sache auf den Besteller über,
wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben
wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager
verlassen hat.
6.
Sachmangelhaftung bei Kaufverträgen
6.1 Die Verjährungsfrist
für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1
Jahr, wenn es sich bei dem Besteller nicht um einen
Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist
von 2 Jahren.
6.2 Die Ansprüche
auf Mangelbeseitigung des Bestellers sind vorrangig auf
einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder
Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Sofern der
Besteller kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns
zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos
verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung
des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
6.3 Wir haften
nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist,
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich
Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns
keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,
ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der
Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen
Mangelbeseitigung beruht, ist er im Hinblick auf Ein- und
Ausbaukosten der Höhe nach auf die entsprechenden Sätze
begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung
ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für
Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden
sind, es sei denn, es handelt sich dabei um eine
Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
6.4 Im Fall der
Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Gegenüber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich
die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
6.5 Ansprüche
auf Mangelbeseitigung hat der Besteller bei uns geltend zu
machen.
6.6 Im Fall
eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung
beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung
nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache
fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung,
hat der Besteller darzulegen und zu beweisen.
7.
Erweitertes Pfandrecht und Sachmangelhaftung bei Werkverträgen
7.1 Wegen
unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein
vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in
unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
7.2 Das
vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher
durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend
gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in
Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur,
soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Besteller
gehört.
7.3 Ansprüche
des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr
ab Abnahme des Leistungsgegenstandes. Nimmt der Besteller
den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab,
stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich
diese bei der Abnahme vorbehält.
7.4 Die Abnahme
des Leistungsgegenstandes durch den Besteller erfolgt in
unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7.5 Ist
Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder
zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Besteller
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des
Besteller wegen Sachmängeln in einem Jahr ab
Auslieferung. Für andere Besteller (Verbraucher) gelten
in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
7.6 Wenn die
vom Besteller gelieferten Stoffe (insbesondere Einsatz-,
Betriebs- und Verfahrensbedingungen, Rezepturen,
Spezifikationen sowie sonstige für die zu erbringende
Leistung erheblichen Umstände und Parameter) einen Mangel
verursachen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.7 Im übrigen
gelten die kaufrechtlichen Vorschriften unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
8. Unternehmerrückgriff
bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer
8.1 Wenn der
Besteller die verkaufte Sache im Rahmen seines
gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft
und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen
oder den Kaufpreis mindern musste, kann er uns gegenüber
Sachmangelhaftungsansprüche geltend machen.
8.2 Der
Besteller kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen,
die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte,
wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits
beim Übergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war.
8.3 Der
Besteller hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs uns
gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz.
9. Warenrücknahme
9.1 Es gelten
die gesetzlichen Bestimmungen für die Warenrückgabe
bzw.das Widerrufsrecht des eingegangenen Vertrages. Die Rücksendung
oder der Widerruf hat zu erfolgen an:
OMEGA-OLDTIMER
Holger Grope
Querumer Str 26 a
D 38104
Braunschweig
Fax:
0531 / 37 77 63
E-Mail: info@omega-bike.de
(siehe
vorliegende „Widerrufsbelehrung“ auch zum
herunterladen)
10.
Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir
behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften
mit Vollkaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Besteller vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung
der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns, liegt
stets ein Rücktritt vom Vertrag.
10.2 Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10.3 Der
Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura
Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer
Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwächst und zwar unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs-
oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können
wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
10.4 Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache (einschl. Mehrwertsteuer) zu den anderen
verarbeiteten/vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung/Vermischung.
11. Datenschutz
11.1 Gemäß §
33 BDSG weisen wir daraufhin, dass sämtliche Kunden- und
Lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen
Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet
werden.
(siehe
vorliegende „Datenschutzerklärung“ auch zum
herunterladen)
Die
Daten der ebay-Auktionen werden an unseren Dienstleister
Auktionmaster weitergeleitet und dienen ausschliesslich
zur Bearbeitung der Daten für eine schnellere
Auktionsabwicklung.
12. Copyright
12.1 Das
Copyright unserer Internetseiten und der durch uns bei
Auktionshäusern hinterlegten Internetseiten liegt bei
Holger Grope. Eine Nutzung zur Veröffentlichung bedarf
der schriftlichen Genehmigung. Zuwiderhandlungen können
Schadensersatzansprüche auslösen.
(siehe
vorliegenden „Haftungsausschluss/Disclaimer“ auch zum
herunterladen)
13. Gerichtsstand
13.1 Bei allen
sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben,
das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch
berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen, wenn
der Besteller ein Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere
UN-Kaufrecht), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz
im Ausland hat.
14.
Warenrückgabe aus Online-Geschäften
14.1
Alle Bedingungen zur Warenrückgabe sind in der
Kundenbelehrung und dem Widerrufsrecht festgelegt. Diese
Kundenbelehrung wird allen Versandsendungen beigefügt.
(siehe
vorliegende „Widerrufsbelehrung“ auch zum
herunterladen)
15.
Teilnichtigkeit
15.1
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich
des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung
unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten
liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der
Schriftform.
Braunschweig
01.10.2022
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Widerrufsrecht für
Verbraucher
(Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend
weder
Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E.Breindl-Grope,
Querumer Str. 26 a, D38104 Braunschweig, Telefonnummer:
0531/375737; Telefaxnummer: 0531/377763, E-Mail-Adresse:
Info@Omega-bike.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post
versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die
sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene,
günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn
Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses
Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn,
mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben
oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je
nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab
dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns
zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf
der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser
Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise
der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Ausschluss des
Widerrufsrechtes
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
−
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine
individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder
die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind,
−
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum
schnell
überschritten würde,
−
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder
der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der
Lieferung
entfernt wurde,
−
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung
auf Grund ihrer
Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
−
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart
wurde,
die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss
geliefert werden können
und
deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der
Unternehmer
keinen Einfluss hat,
−
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
−
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder
Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Braunschweig,
13.06.2019
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Datenschutzerklärung
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Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen
der Bestimmungen des Datenschutzrechts der
Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten
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personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen
Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen
Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese
Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke
der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung
der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur
Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
erforderlich ist.
Nutzungsdaten
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personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies
erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres
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Quelle
Diese Basisversion dieser Information
liegt als Quelle im Internet: www.kluge-recht.de
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Braunschweig, 15.06.2019
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